Informationen zu EU-Import von Fahrzeugen

  1. Allgemeines

In den Medien ist immer öfter von „preisgünstigen EU-Neuwagen“ die Rede. Hier stellt sich die Frage, wie dies zustande kommt und ob man einen Kauf abseits „traditioneller“ Wege riskieren kann und was dabei besonders zu beachten ist.

Was den Touristen gelegen kommt, macht den Exporteuren das Leben schwer. Sind Waren und Dienstleistungen in einem bestimmten EU-Land für uns günstig, muss sich ein deutscher Produzent, der dorthin etwas liefern möchte, sich der örtlichen Marktsituation anpassen.

Beeinflusst wird das jeweilige nationale Preisgefüge durch:

  • unterschiedlich hohe Produktionskosten
  • „Wert“ der jeweiligen nationalen Währung im Vergleich mit anderen EU-Ländern
  • höhere Mehrwertsteuersätze, zum teil verbunden mit erheblichen zusätzlichen Zulassungs- und Luxussteuern
  • Flottenrabatte

Damit in diesen Hochsteuerländern ein Vertrieb von neuen Kraftfahrzeugen stattfinden kann, muss durch die verschiedenen Anbieter ein marktgerechtes Preisgefüge zustande gebracht werden. Das heißt, dass zumindest die Nettopreise, ohne alle anfallenden Steuern, wesentlich niedriger festgelegt werden müssen.

Verlässt nun das noch nicht zugelassene Kraftfahrzeug dieses EU-Land wieder, dann fallen die bereits erwähnten Abgaben nicht an, so dass nur noch der Nettopreis übrigbleibt. Bei der Zulassung in Österreich wird dann noch die Mehrwertsteuer und Nova fällig.

Wer diese Preisunterschiede, die bis zu 35% betragen können, ausnützen will, hat die Möglichkeit des Erwerbs insbesondere durch Einschaltung eines freien Importeurs in Deutschland (Re-Import).

  1. Freie Importeure

Bei Auswahl eines Importeures ist darauf zu achten, ob dieser als Vermittler oder Verkäufer im eigenen Namen auftritt. Nach EU-Recht darf ein deutscher Importeur den Verkauf eines reimportierten Kraftfahrzeuges nur vermitteln, was zur Folge hat, dass der Kaufvertrag mit dem ausländischen Vertragshändler abgeschlossen wird, an den der Hersteller geliefert hatte. Es kommt dann das ausländische Recht zur Anwendung, das in manchen Ländern die Wandlung oder Minderung, nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen innerhalb der Garantiezeit, nicht kennt.

Heute ist es in den meisten Fällen möglich, dass reimportierte Fahrzeug im eigenen Namen zu verkaufen. Für den Käufer hat es den Vorteil ,dass dann das österreichisches Vertragsrecht gilt und das Kraftfahrzeug zurückgegeben oder Minderung des Kaufpreises durchgesetzt werden kann, wenn mehrmals erfolglos wegen des gleichen Mangels nachgebessert wurde.

  1. Vertragsgestaltung

Preis, Liefertermin und Ausstattungsdetails sollten auf jeden Fall schriftlich fixiert werden. Im Kaufvertrag ist ferner festzuhalten, dass für das Fahrzeug  COC Papier oder Zulassungsbescheinigung Teil II mitgeliefert wird. Desweiteren sollte schriftlich bestätigt werden, dass Überführungs- und Bereitsstellungskosten im Kaufpreis enthalten sind.

Vereinbaren Sie im Vertrag, dass erst bei der Übergabe des Kraftfahrzeuges der gesamte Kaufpreis zu zahlen ist. Die Forderung einer Anzahlung ist beim Neuwagenkauf unüblich mit Ausnahme bei Bestellung unüblicher Fahrzeugkonfigurationen. Lassen Sie sich bei Übergabe den Produktions- bzw. Transporttermin bestätigen. Wird das Kraftfahrzeug als „Lagerfahrzeug“ angeboten, kann die Produktion bis zu mehreren Jahren zurückliegen. Nach deutschem Recht handelt es sich dann nicht mehr um einen Neuwagen.

  1. Fahrzeugübergabe

Bei Übergabe des Kraftfahrzeuges gegen Barzahlung ist das COC Papier bzw. Zulassungsbescheinigung Teil II vom Verkäufer auszuhändigen. Eine exakte Übergabedurchsicht des Fahrzeuges ist sinnvoll.

Entscheidend ist jedoch, dass Ihnen die Garantieunterlagen mit der Unterschrift und dem Stempel des ausländischen Vertragshändlers, mit dortigem Auslieferungsdatum, ausgehändigt wird. Verschiedene Fahrzeughersteller haben zwischenzeitlich auf ein digitales Serviceheft umgestellt, in diesen Fällen entfällt die vorausgehende Aussage.