ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für Privatkunden
der Flanze GmbH
(im Folgenden „Verkäufer“ genannt)

§ 1 Vertragsabschluss
Der Käufer ist an die Bestellung 6 Wochen gebunden. Diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage, bei Nutzfahrzeugen auf 2 Wochen, bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer bei Vertragsabschluss vorhanden sind. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweiligen genannten Frist schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Vorher ist keine vertragliche Verpflichtung des Verkäufers begründet. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller schnellstmöglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.

§ 2 Schriftform
Zwischen Käufer und Verkäufer ist vereinbart, dass Nebenabreden, Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen ausschließlich in Schriftform getroffen werden können und ein konkludentes Abweichen von diesem Schriftformerfordernis ausgeschlossen ist.

§ 3 Preis
(1) Der Kaufpreis und Preise für etwaig vereinbarte Nebenleistungen sind bis spätestens 5 Tage nach Zugang der schriftlichen Bereitstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig, spätestens jedoch auf jedem Fall unabhängig von der vorgenannten Frist bei Übergabe des Kaufgegenstandes. Ab dem 6. Tag wird eine Verzugspauschale von € 35,– pro Tag vereinbart und berechnet. Weitergehende Schadens- bzw. Verzugsansprüche behält sich die Verkäuferin ausdrücklich vor.
(2) Eine Zahlung per Überweisung ist nur bei ausdrücklich schriftlicher besonderer Vereinbarung möglich.

§ 4 Aufrechnung/Zurückbehaltung
Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist und/oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag selbst beruht.

§ 5 Lieferung/Lieferungsverzug
(1) Sämtliche Liefertermin und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Soweit nachträglich Vertragsänderungen vereinbart werden, ist soweit erforderlich gleichzeitig einen Liefertermin oder eine Lieferfrist neu zu vereinbaren.
(2) Grundsätzlich gilt, soweit nicht anders vereinbart ist, dass sämtliche vom Verkäufer genannten Termine unverbindlich sind. Dem Käufer ist bekannt, dass es sich bei den Fahrzeugen um EU-Fahrzeuge handelt und dass insoweit dadurch bedingte Lieferverzögerungen bis zu 4 Monaten auftreten können. Zwischen Verkäufer und Käufer ist vereinbart, dass Verzögerungen in der genannten Größenordnung noch kein Verzug des Verkäufers verursacht.
(3) Der Käufer kann 6 Wochen nach überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins unter Hinzurechnung der in der vorgenannten Ziffer genannten Sonderfrist oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern. Diese Frist verkürzt sich auf 10 Tage bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind.
Mit Zugang der Aufforderung beim Verkäufer kommt der Verkäufer in Verzug.
(4) Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschaden, beschränkt sich dieser bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit des Verkäufers au höchstens 2% des vereinbarten Nettokaufpreises.
(5) Nach erfolglosem Ablauf der schriftlichen angemessenen Nachfrist ist der Käufer berechtigt durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dieser beschränkt sich bei leichter bis grober Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises
(6) Wird dem Verkäufer während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehenden vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet dann jedoch nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

§ 6 Änderungen
Konstruktions- und/oder Formänderungen und/oder Abweichungen im Farbton und/oder Änderungen des Lieferumfangs seitens des Lieferanten des Verkäufers bleiben während der Lieferzeit ausdrücklich vorbehalten, sofern die Änderungen und/oder Abweichungen und Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer und/oder der Lieferant des Verkäufers zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein aus einer Abweichung hiervor, daraus keine Rechte des Käufers hergeleitet werden. Preisbindung besteht nicht bei Modellwechseln und Lieferzeiten von 4 oder mehr Monaten.

§7 Höher Gewalt
Höhere Gewalt und/oder beim Verkäufer und/oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen und/oder Lieferverzögerungen des Lieferanten des Verkäufers, die dem Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hintern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die im Kaufvertrag genannten Termin und Fristen um die Dauer der durch diesen Umstand bedingten Leistungsstörung. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.

§8 Abnahme
(1) Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 5 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige durch den Verkäufer abzunehmen. Der Nachweis des Zugangs der Bereitstellungsanzeige durch den Verkäufer gilt als erbracht mit dem Nachweis der Absendung der Bereitstellungsanzeige durch den Verkäufer und er Hinzurechnung von 2 Werktagen.
(2) Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinem gesetzlichen Rechten Gebrauch machen, insbesondere den Rücktritt gegenüber dem Käufer erklären bzw. Schadensersatz fordern. Der Verkäufer ist insoweit berechtigt, eine Schadensersatzpauschale von 15% des Kaufpreises für die von ihm getätigten Aufwendungen, den entgangenen Gewinn und seine sonstigen Schäden in Abrechnung zu stellen. Der Verkäufer ist berechtigt, einen höheren Schadensersatz geltend zu machen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist. Der Käufer ist berechtigt, vom Verkäufer zu fordern, dass ein niedrigerer Schadensersatz angesetzt wird, wenn der Käufer nachweist, dass ein geringerer bzw. kein Schaden entstanden ist.

§9 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich, der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen, Eigentum des Verkäufers.
(2) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritte vertraglich einen Nutzen einräumen.

§10 Zahlungsverzug
(1) Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Hat der Verkäufer darüber hinaus Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt er den Kaufgegenstand wieder an sich, sind Verkäufer und Käufer sich darüber einig, dass der Verkäufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes zum Zeitpunkt der Rücknahme vergütet.
(2) Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes größer werden kann, wird nach Wahl des Käufers ein öffentlicher bestellter vereidigter Sachverständiger
den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Der Käufer trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes.
(3) Die Verwertungskosten werden von beiden Seiten auf 5%des gewöhnlichen Verkaufswertes festgelegt und sind höher anzusetzen, wenn der Verkäufer höher Kosten nachweist. Sie sind niedriger anzusetzen, wenn der Käufer nachweist, dass geringere oder überhaupt keine Kosten entstanden sind.

§11 Abtretungsverbot
Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag auf Dritte bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

§12 Probefahrt
(1) Soweit der Verkäufer dem Käufer eine Probefahrt gestattet, ist vereinbart, dass diese Probefahrt höchstens 10 Kilometer Fahrstrecke beinhaltet.
(2) Wird der Kaufgegenstand bei der Probefahrt vor Abnahme des Fahrzeuges vom Käufer oder seinem Beauftragten gelenkt, so haftet der Käufer für die dabei am Fahrzeug entstandenen Schäden, wenn dieser vom Käufer oder von seinem beauftragten Fahrzeuglenker vorsätzlich bzw. grob fahrlässig verursacht sind.

§13 Erstzulassung
Dem Käufer ist bekannt, dass auch bei einem Vertrag über ein sog. Neufahrzeug der Lieferant des Verkäufers das Fahrzeug kurze Zeit im Herkunftsland registriert bzw. zugelassen haben kann.
Es ist/kann als Beschaffenheit zwischen dem Käufer und Verkäufer vereinbart, dass in diesem Fall die vorherige Registrierung/Zulassung des Lieferanten des Verkäufers, kein Mangel darstellt.

§14 Sonstiges
Auf sämtliche vertragliche Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer findet ausschließlich Deutsches formales und materielles Recht unter Ausschluss derjenigen Bestimmungen des internationalen Privatrechts, die zur Anwendung ausländischer Rechtsform führen würden sowie unter Ausschluss etwaiger multinationaler oder bilateraler Handelsabkommen (z.B. UN-Kaufrecht) Anwendung.

§15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, teilweise unwirksam bzw. undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmungen vereinbaren die beiden Parteien eine Regelung zu setzten, die im Sinn und Zweck der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmungen am Nächsten kommt. Sollten die Parteien eine solche Einigung nicht herbeiführen, so tritt an die Stelle der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmungen nach Wunsch der Parteien diejenige gesetzliche Bestimmung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen, teilweise unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am Nächsten kommt.